Corona: Vorsorgevollmacht ist wichtig

Eigentlich ist eine durchdachte Vorsorgeregelung immer wichtig. Berücksichtigt man das Risiko, an Covid-19 zu erkranken und die Folgen, dann scheint jetzt der ideale Zeitpunkt mit der Vorsorge zu beginnen. Die Szenarien und Möglichkeiten sind allerdings vielfältig.

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Der Chef fällt aus

Vor allem Unternehmer bedenken selten, dass es meist sie sind, die in ihrem Unternehmen eine Schlüsselfigur darstellen. Was machen denn Mitarbeiter, wenn der Chef morgens selbst nicht zur Arbeit erscheint und auch nicht erreichbar ist? Bestenfalls wissen die Angestellten genau, was zu tun ist und arbeiten weiter oder lösen ein geplantes Vertretungsszenario aus.

Aus unserer Berufspraxis haben wir allerdings die Erfahrung gemacht, dass der Chef nicht unersetzbar ist. Das liegt aber nur daran, dass er sich unersetzlich gemacht hat. Es fehlt an Ablaufplänen, Checklisten und den erforderlichen Berechtigungen.

Denken Sie daher an Arbeitsanweisungen für den Notfall! Vertreter sind durch eine eigene Geschäftsführung, Prokura oder Vollmachten zu legitimieren.  Interne Arbeitsanweisungen regeln die Befugnisse.

Auf Wunsch unterstützen wir Sie bei der Bestellung eines Geschäftsführers, bei der Erteilung einer Prokura oder ganz allgemein bei der Erstellung von Vollmachten. Gleiches gilt für interne Anweisungen und Arbeitsabläufe.

Der Partner fällt aus

Aber auch innerhalb der Familie gibt es vielfach klare Trennungen der Aufgabenbereiche. Je nach Gusto sind die Aufgaben Versicherungen, Finanzen und Vorsorge auf den einen Partner gemünzt. Die Unterlagen befinden sich in einem Ordner, mit dem sich der andere Partner noch nie befasst hat. Schlimmstenfalls sind die Dokumente online durch Passwort gesichert, das die Familie nicht kennt.

Was bringt die beste Versicherung, wenn die Familie nichts von ihr weiß?

Auch hier helfen klare „Arbeitsanweisungen“ für den Notfall: Was ist zu tun? Welche Versicherungen sind zu informieren. Wie ist das Leben die kommenden Wochen gesichert?

Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

  • Haben die Angehörigen Zugriff auf das Bankkonto – und können Lebensmittel einkaufen?
  • Sind Versicherungen zu informieren?
  • Haben die Angehörigen Zugriff auf das digitale Erbe? (Fotos der Kinder!)

Damit die Angehörigen überhaupt Informationen erhalten und Anweisungen treffen können, müssen auch sie sich legitimieren. Sie benötigen mindestens eine Vollmacht. Bestenfalls bestehen Anweisungen zum Umgang mit einer Erkrankung, Vollmachten, eine Patientenverfügung …

Die Unterlagen müssen für die Angehörigen zum Greifen nah sein. Gegebenenfalls können sie sich an eine Vretrauensperson wenden, die dann die Vollmachten herausgibt und über die weiteren Schritte informiert.

Auch hier können wir Sie beim Verfassen einer Vorsorgevollmacht, einer Patientenverfügung oder auch eines Testaments unterstützten.

Keine staatliche Einmischung

Der große Vorteil der Vorsorgevollmacht ist der, dass sich staatliche Stellen kaum einmischen können. Die Angehörigen können handeln. Sie benötigen keine Erlaubnis durch das Amt. Beides hat natürlich Vor- und Nachteile. Auf Seiten der Vorsorgevollmacht ist dies natürlich meist Flexibilität. Dagegen bietet die staatliche Betreuung (vermeintlich) mehr Kontrolle. Der könnten Vollmachtgeber aber auch durch eine kontrollbevollmächtigte Person begegnen.

Checkliste Vorsorge

An folgende Unterlagen sollten Sie denken:

  • Vorsorgevollmacht
  • Arbeitsanweisungen
  • Vereinbarungen zum Grundverhältnis
  • Patientenverfügung
  • Medizinische Unterlagen, Vorerkrankungen,
    Medikamentenplan
  • Finanzübersicht und Versicherungen
  • Betreuungsverfügung
  • Bestattungsverfügung
  • Testament

Wichtig ist aber auch, dass die Unterlagen auffindbar sind!
Nicht selten haben Patienten noch nicht einmal den letzten Arztbrief griffbereit. Doch dieser kann, in medizinischen Notfällen, wertvolle Hilfe leisten – durch Angaben zu Medikamenten und Vorerkankungen.


Buch: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Co für Dummies

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Co für DUMMIES

von Andreas Staufer, Thorsten Kohlmann, Daniel Hülsmeyer (Autoren), Wiley-VCH 2012

Vorsorge geht jeden etwas an. Wenn Sie für sich oder Ihre Familie rechtzeitig für das Alter oder den Ernstfall vorsorgen möchten, sind Sie mit diesem Leitfaden gut beraten.

Beachten Sie bitte, dass sich die Rechtslage seit Erscheinen im Jahr 2012 geändert hat. Lassen Sie sich daher anwaltlich und ärztlich beraten.

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Co für Dummies: Amazon.de: Staufer, Andreas, Kohlmann, Thorsten, Hülsmeyer, Daniel: Bücher

Aktuelles

  • Vortrag RA Harald J. Mönch – Dienstag, 9. Juli 2024 – GEG und WEG: Pflichten und rechtliche Umsetzung in der GdWE (Gemeinschaft der Wohnungseigentümer) 26.06.2024

    im Bauzentrum München Online-Forum: Klimaschutz und Klimaanpassung in WEGs – Teil 3: Bautypus 1970 bis zur Gegenwart.

    Dienstag, 9. Juli 2024 09:00 – 12:15
    (UTC+02:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien –

    Schwerpunkt des dritten Teils der Veranstaltungsreihe sind Gebäude der 1970 Jahre bis zur Gegenwart. Die Wohnungseigentümergemeinschaften stehen vor der Herausforderung die Gebäudehülle klimaneutral, mit nachhaltigen Baustoffen zu erneuern und die Funktionalität des Wohngebäudes auf technische Anforderungen und geänderte Nutzungsverhalten auszurichten. Diese Maßnahmen müssen aber im Rahmen eines meist knappen Baubudgets und den rechtlichen Vorgaben realisiert werden.

    In diesem Forum wird die Sanierung eines 135-Wohnungen-Komplexes aus dem Baujahr 1972 vorgestellt, welches auf den Effizienzhaus-55-Standard gebracht und mit einer
    700 m² großen Photovoltaikanlage versehen wurde.

    kostenlose Anmeldung unter

    Tagesordnung

    9:00
    Begrüßung, Einführung und Moderation
    Cornelius Schmidt, GIH Bayern e. V.

    9:10
    Sanierung der WEG Mooswiesenstraße
    Prof. Clemens Richarz, Richarz Schulz Verem Architekten Partnerschaft GmbH

    9:50
    Modernisierung von Zähleranlagen für Mieterstrom und Sektorenkopplung
    Dipl. Ing. (FH) Klaus-Peter Rosenthal, PV und Mieterstromberater

    10:25
    Pause

    10:35
    Wandlung eines „schadhaften“ Gebäudes zu einem Generationen- und
    Klimagerechten Gebäude
    Dipl. Ing. Ilka Mutschelknaus,
    Hochschule München, Fakultät f. Architektur/Fachgebiet Bauklimatik

    11:00
    Heizungsanlagen in WEG‘s / Mehrfamilienhäuser nach Vorgabe des GEG
    Manfred Anton Giglinger,
    Sachverständiger für TGA und Energieeffizienz, Planungsbüro Giglinger VDI

    11:30
    GEG und WEG: Pflichten und rechtliche Umsetzung in der GdWE (Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)

    Harald J. Mönch, FASP Finck & Partner Rechtsanwälte Steuerberater GmbH

    11:55
    Podiumsgespräch

    12:15
    Ende der Veranstaltung

  • Wir gratulieren Herrn Prof. Dr. Krausz zum Physik-Nobelpreis! 17.10.2023

    Der Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für Quantenoptik wurde für seine Beiträge zur Attosekundenphysik mit dem Physik-Nobelpreis ausgezeichnet.

    Weiterführende Links

  • Vergaberecht: Verträge mit russischen Partnern 25.09.2022

    Ab dem 11.10.2022 tritt der zweite Teil der am 8. April 2022 veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Änderung der Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren in Kraft. Infolgedessen dürfen öffentliche Auftraggeber keine öffentlichen Verträge oder Konzessionen deren Vertragspartner einen Bezug zu Russland erfüllen bzw. auf deren Angebot den Zuschlag erteilen.

    Anwendungsbereich

    Der Anwendungsbereich bezieht sich dabei auf öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Ausgenommen sind Vergabeverfahren, die auf Basis eines Zuwendungsbescheids erfolgen, soweit der Zuwendungsbescheid nichts Abweichendes regelt. Betroffen sind insbesondere Verträge mit Personen, die Bezug zu Russland haben, welcher in folgenden Fällen vorliegt:

    1. Russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
    2. Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
    3. Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

    Die Prüfung, ob ein Bezug zu Russland vorliegt, erstreckt sich ebenso auf Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch genommen werden, soweit auf diese Beteiligten mehr als 10% des Auftragswertes entfällt. Die Auftragswerte von mehreren Beteiligte mit Bezug zu Russland werden nicht addiert. Die 10%-Schwelle gilt für jeden Beteiligten individuell.

    Ausnahmen bestehen bspw. für die zivile Nutzung nuklearer Kapazitäten, Raumfahrtprogrammen sowie die ausschließliche Belieferung mit Gütern und Rohstoffen durch Personen mit Bezug zu Russland. Diese Ausnahmen wurden in Form einer allgemeinen Ausnahme bis zum 31.12.2022 durch das BMWK erteilt. Das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen ist allerdings von jedem öffentlichen Auftraggeber selbständig zu prüfen.

    Maßnahmen

    Bislang gilt seit dem 09.04.2022 ein Zuschlagsverbot im Rahmen von Vergabeverfahren auf Angebote, welche trotz Anforderung die Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket nicht oder nicht vollständig abgegeben haben.

    Zum 11.10.2022 wird das bislang geltende Zuschlagsverbot um ein Vertragserfüllungsverbot ergänzt. Das bedeutet, dass öffentliche Auftraggeber ab dem 11.10.2022 öffentliche Aufträge und Konzessionen mit Vertragspartnern, die Bezug zu Russland haben, nicht mehr erfüllen dürfen. Die Verträge sind entweder zu beenden oder unbefristet und bedingungslos auszusetzen.

    Eine Zuwiderhandlung dieser Maßnahmen und insbesondere eine Vertragserfüllung über den 10.10.2022 hinaus, obwohl der Vertrag zu beenden wäre und keine Ausnahme vorliegt, kann strafrechtlich verfolgt werden.

    Handlungsbedarf

    Werden Vertragspartner ermittelt, die einen Bezug zu Russland haben, sind diese Verträge bis spätestens zum 10.10.2022 zu beenden. Liegt der Bezug zu Russland nur hinsichtlich dem Unterauftragnehmer oder Lieferanten vor, sind die Vertragspartner aufzufordern, die Zusammenarbeit mit diesen Unterauftragnehmern oder Lieferanten bis spätestens zum 10.10.2022 zu beenden, anderenfalls wird der gesamte Vertrag beendet. Diese Klärung und die eventuelle Beendigung des gesamten Vertrages ist bis spätestens zum 10.10.2022 herbeizuführen. 

    Empfehlung

    Bei der Überprüfung, ob bei dem jeweiligen Vertragspartner bzw. Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Bezug zu Russland vorliegt, kann eine KYC (know your customer) Prüfung helfen. Ansonsten ist im Rahmen von Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte die Verwendung der Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket aus Auftraggebersicht grundsätzlich ausreichend aber auch zwingend notwendig.

    Sollte es im Rahmen der Überprüfung zu einer Beendigung von Verträgen kommen, stellt sich die Frage nach kurzfristigem Ersatz. Die sanktionsbedingte Beendigung des laufenden Vertrages kann ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV darstellen, sodass ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig sein kann. Diese Ausnahme ist jedoch stets zu prüfen und insbesondere von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

    Durch die Beendigung der Verträge, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, können keine Schadensersatzansprüche entstehen. Diese sind durch die europarechtlichen Regelungen ausgeschlossen worden.

    Weiterführende Links

  • Nachweisgesetz – neue Anforderungen an Arbeitsverträge 23.08.2022

    In Deutschland wurde jetzt die EU-Richtlinie zur Schaffung von transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen umgesetzt.

    Die Änderungen wurden im Nachweisgesetz aufgenommen. Diese gelten ab 01.08.2022 ! Vielen Arbeitgebern ist das Nachweisgesetz nicht bekannt. Wurden Arbeitsverträge nur mündlich geschlossen, hatte das bisher keine Konsequenzen. Das ändert sich nun. Erstmals werden Verstöße gegen Vorgaben des Nachweisgesetzes als Ordnungswidrigkeit behandelt.

    Zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgaben, müssen die Arbeitsverträge nunmehr durch weitere Regelungen ergänzt werden. Das sind z.B. Informationen zur Kündigung sowie zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

    Des Weiteren müssen Hinweise zu einer etwaigen betrieblichen Altersvorsorge bereitgestellt werden. Ebenfalls anzugeben sind die Dauer einer vereinbarten Probezeit sowie die Möglichkeit, Überstunden anzuordnen, soweit diese vereinbart sind. 

    Auch bei Altverträgen muss reagiert werden, sobald ein Mitarbeiter einen geänderten Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber fordert und zwar innerhalb einer Frist von 7 Tagen.

    Die elektronische Form reicht nicht. Es bedarf zudem der Unterschrift durch den Arbeitgeber.

    Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung.


    Ihre Ansprechpartnerin bei FASP:

    Arbeitsrecht
    Dr. Cornelia Stapff
    Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

  • Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Was gilt jetzt? 02.04.2022

    Nach wie vor besteht Unsicherheit, ob und wann die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt.

    Rechtliche Grundlage:

    Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfflicht ist das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19, das am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten ist.

    Wer fällt in den Anwendungsbereich?

    Betroffen sind alle MitarbeiterInnen, aber auch ehrenamtliche Tätige in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der -pflege. Weil das Gesetz nicht darauf abstellt, ob jemand als Arbeitnehmer beschäftigt ist, sondern ob er dort tätig ist, besteht auch grundsätzlich eine Impflicht für Hausmeister oder Reinigungskräfte, auch wenn Sie nicht bei der Einrichtung angestellt sind.

    Welche Pflichten hat das Unternehmen?

    Der Unternehmer muss nicht geimpfte oder genesene MitarbeiterInnen melden. In Bayern wurde für die Meldung ein digitales Meldeportal (BayImNa) eingerichtet. Dazu benötigt man ein Elster-Unternehmenskonto. Beim Erfassen, Speichern und Ermitteln dieser personenbezogenen Daten, sind im besonderen Maße die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten, da Gesundheitsdaten besonders schutzwürdig sind.

    Weiterbeschäftigung wie lange?

    Zunächst wurde in vielen Einrichtungen die Beschäftigten darüber informiert, dass MitarbeiterInnen, die die erforderlichen Nachweise nicht vorlegen ab 16.03.2022 ohne Lohnfortzahlung freigestellt werden.

    Mittlerweile ist klar, dass eine Weiterbeschäftigung möglich ist, solange bis vom Gesundheitsamt kein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird.

    Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Ausspruch des Beschäftigungsverbotes eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden kann gibt es keine klaren Aussagen.

    Wann werden die ersten Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden?

    Aufgrund der Verlautbarungen von staatlicher Seite ist davon auszugehen, dass sich die Verfahren über Wochen bis in den Sommer hinziehen, zumal es nach Aussage des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege an zusätzlichem qualifizierten Personal in den Gesundheitsämtern für die notwendigen Einzelfallentscheidungen fehlt. Auch gibt es derzeit keine Kriterien, ab welchem Grad an Ausfällen die betroffenen Einrichtungen in ihrer Einsatzfähigkeit gefährdet sind.

    Das RKI (Stand 18.03.22) gibt selbst zu bedenken, dass das Transmissionsrisiko unter Omikron derzeit noch nicht bestimmbar ist und schreibt das Risiko „scheint“ durch eine Impfung reduziert zu sein.
    Damit ist unklar, ob der Schutzzweck des Gesetzes, nämlich zu erreichen, dass das Virus nicht in Einrichtungen eingetragen wird, durch Impfungen erreicht wird. Umgekehrt ist die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden.

    Es ist zu befürchten, dass hier die Gesundheitsämter unterschiedlich agieren, je nach Einstellung des Leiters des Gesundheitsamtes.


    Ihre Ansprechpartner bei FASP:

    Arbeitsrecht
    Dr. Cornelia Stapff
    Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

    Datenschutz
    Kristin Kirsch
    Rechtsanwältin

    Medizinrecht
    Dr. Andreas Staufer
    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht sowie Fachanwalt für IT Recht